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Pressemitteilungen


Pressemitteilungen 2021


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11.10.2021

Corona-Tests müssen kostenfrei bleiben!

Seit heute sind für die meisten Bayern Corona-Tests kostenpflichtig. Für die Bayernpartei ist völlig unstrittig, dass dies ein absolutes Unding ist. Die Tests müssen kostenfrei bleiben. Gerade weil die Corona-Erkrankung ernst zu nehmen ist.
Die Bayernpartei schließt sich hier der Meinung des Ärzteverbandes „Marburger Bund“ an, der davor warnt, dass sich weniger Personen mit Symptomen testen lassen werden. Diese Menschen werden wahrscheinlich sogar zur Arbeit gehen – trotz Symptomen. Und ihre sozialen Kontakte verschleiern. Der Pandemiebekämpfung wird damit ein Bärendienst erwiesen.
Zudem wird das Herunterladen von gefälschten Impf-Zertifikaten aus dem Internet boomen. Eine effektive Kontrolle wird es hier nicht geben, von wem auch? Von Kellnern in Gaststätten oder Türstehern in Diskotheken? Das Abwälzen eigentlich staatlicher Kontrollen auf diesen Personenkreis ist nach Ansicht der Bayernpartei ohnehin mehr als fragwürdig.
Auf einen weiteren Aspekt wies der Bezirksvorsitzende der Bayernpartei Oberpfalz, Roland P. Bayer, hin: „Die Aussage von Bundesgesundheitsminister Spahn, das Ende der kostenfreien Tests sei der Fairness gegenüber dem Steuerzahler geschuldet, wäre ansatzweise glaubwürdig, wenn die Politik nicht Unsummen für alles Mögliche verballern würde. Ich denke da an das Dauerthema Berliner Flughafen. Oder aber die 137 zusätzlichen Bundestagsabgeordneten, die durch den Unwillen der Berliner Politik, sich auf eine vernünftigen Wahlrechtsreform zu einigen, in den Bundestag einziehen werden. Samt Diäten und Budget für Mitarbeiter.
In Bayern wäre es jedenfalls problemlos möglich, Tests weiterhin für alle kostenfrei anzubieten, wenn das „Schwarze Loch“ Berlin nicht wäre. Man kann es drehen und wenden wie man will: Bayern wäre ohne Bundesrepublik besser dran.“



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Pressemitteilungen 2020

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27.11.2020, 18:39

Die Bayernpartei tritt im Wahlkreis 235 auch im Jahr 2021 wieder bei der Bundestagswahl mit einem Direktkandidaten an

Bereits im Oktober 2020 wurde von den Mitgliedern des Kreisverbandes Oberpfalz-Nord, der gebürtige Trabitzer Roland. P. Bayer mit 100 Prozent der Stimmen aller anwesenden Mitglieder im Ratskeller gewählt....   mehr


09.09.2020, 13:56

Ergebnis des „Autogipfels“ – Teure heiße Luft

Groß war er angekündigt worden – der „Autogipfel“. Um nichts weniger als die Zukunft der einheimischen Automobilindustrie sollte es gehen. Und digital – also per Video-Schaltung, und damit ganz dem Zeitgeist...   mehr


27.08.2020, 11:42

Bundestags-Wahlrechtsreform – ein Witz!

Derzeit besteht der Bundestag aus 709 Abgeordneten, gesetzlich vorgesehen sind 598. Und bei der nächsten Bundestagswahl 2021 können es Meinungsumfragen zufolge sogar über 800 Abgeordnete werden. Nun ist ein...   mehr


06.08.2020, 11:43

Rekord-Goldpreis ist Alarmsignal

Am gestrigen Dienstag ist der Preis für eine Feinunze Gold erstmalig über den Wert von 2000 Dollar gestiegen. Offensichtlich steigt das Misstrauen in die wirtschaftliche Entwicklung in fast nie gekannten...   mehr


22.07.2020, 11:44

Ergebnis des EU-Gipfels – für hiesige Steuerzahler ein Desaster

Wurde gestern das Ergebnis des EU-Gipfels mit Superlativen wie „historisch“ gefeiert, so tauchen am Tag danach doch erhebliche Zweifel auf. Denn 10 Milliarden Euro zusätzlich soll die Bundesrepublik zukünftig...   mehr


16.07.2020, 11:47

CSU opfert allerletzten Rest an Prinzipien für Ambitionen ihres Vorsitzenden

Im wahrscheinlich als passend empfundenen Ambiente – auf Schloss Herrenchiemsee, dem „bayerischen Versailles“ – nahm Bundeskanzlerin Merkel an einer Sitzung des bayerischen Kabinetts teil. Zum ersten Mal, wie...   mehr


08.07.2020, 11:48

Geplante Presseförderung – Regierung kauft sich Hofberichterstattung

Bei den hohen Summen mit der Bundesregierung und Parlament mindestens ganz Europa retten wollen, ist ein Budgetposten beinahe untergegangen. Und doch ist dieser von großer Bedeutung. Denn mit 220 Millionen...   mehr


03.07.2020, 11:48

Geplanter Geldregen als Antwort auf die Corona-Krise ist absolut unverantwortlich

Seit Monatsbeginn hat die Bundesrepublik die EU-Ratspräsidentschaft inne. Und die Bundesregierung hat große Pläne. Denn – wieder einmal – geht es um alles. Europa, genauer gesagt die EU, muss gerettet werden....   mehr


01.07.2020, 11:49

Mehrwertsteuersenkung – Regierung handelt wieder einmal nach dem Prinzip Hoffnung

Seit heute gilt die Senkung der Mehrwertsteuer. Allerdings nur für ein halbes Jahr. So gilt für die nächsten sechs Monate ein Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent (satt regulär 19 Prozent) und ein ermäßigter von...   mehr


30.06.2020, 11:50

Ereignisse in Bremen unterstreichen die Notwendigkeit von Aufnahmeprüfungen an bayerischen Universitäten

Im Bundesland Bremen wurden die Noten im Mathematik-Abitur pauschal um zwei Punkte angehoben. Als Grund wurde genannt, dass die Aufgaben zu schwer waren. Die Verständlichkeit der Texte, die größtenteils aus...   mehr


29.06.2020, 11:50

Eine EU-Kommissionschefin von der Leyen zeugt vom Verfall der politischen Sitten

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss wegen der sogenannten Berateraffäre im Verteidigungsministerium hat nunmehr seine Arbeit mit der Vorlage der Oppositions-Voten beendet. Konkret sollten die Vorwürfe...   mehr


20.06.2020, 11:51

Kein zusätzliches Steuergeld nach Brüssel

Die EU-Kommission plant wieder einmal den großen Sprung nach vorn. Dies geschieht auf ganz klassische EU-Weise, indem man nämlich den Haushalt aufbläht. Im Haushaltsvorschlag für die Jahre 2021 bis 2027 ist...   mehr


16.06.2020, 11:52

Linkes Irrlicht in der Kulturpolitik

Die Linke im Bundestag will die Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern. So soll das bisherige Kooperationsverbot durch ein „Kooperationsgebot“ ersetzt werden. Betroffen wäre hier auch die Schul- und...   mehr


27.05.2020, 11:53

Geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags – vom Verlust jeden Schamgefühls

In der von der Corona-Pandemie ausgelösten wirtschaftlichen Krise haben viele Betriebe mit den Folgen zu kämpfen. Besonders hart trifft es unter anderem Gastronomie und Hotellerie aber auch etwa Friseure...   mehr


15.05.2020, 11:54

Verfassungsgerichts-Urteil – EU-Kommission wünscht sich ein Europa mit Befehl und Gehorsam

Auch mehrere Tage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die Mitwirkung der Bundesbank an Aufkäufen von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank als teilweise verfassungswidrig...   mehr


08.05.2020, 11:55

Wahl der Wehrbeauftragten – Inkompetenz und Postengeschacher als Markenkern der Großen Koalition

Gestern wählte der Bundestag die SPD-Politikerin Eva Högl zur neuen Wehrbeauftragten. Vorausgegangen war dem Ganzen ein parteiinternes Affentheater, bei dem um viel ging – nur um eines nicht: die Bundeswehr...   mehr


01.05.2020, 11:55

Sanktionen des neuen Bußgeldkatalogs sind völlig überzogen

Seit Dienstag, den 28.04.2020, ist der neue Bußgeldkatalog für den Straßenverkehr in Kraft. Strafen für Geschwindigkeitsübertretungen oder auch Falschparken sind drastisch verschärft worden. So führt etwa eine...   mehr


22.04.2020, 11:56

Corona-Krise – Aussetzen des Länderfinanzausgleiches jetzt!

Die Corona-Krise bringt – neben den Einschränkungen im persönlichen Bereich – auch Einschnitte im Wirtschaftsleben mit sich. Einschnitte, deren Folgen wahrscheinlich langfristiger sein werden, als das...   mehr




Pressemitteilungen 2019

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19.12.2019, 15:29

Roland P. Bayer nun Bürgermeisterkandidat der Bayernpartei in Trabitz

Am 19.02.2019 reichte der gebürtige Zessauer seine Nominierung Unterlagen für die Kommunalwahl 2020 in Trabitz bei der Verwaltungsgemeinschaft Pressath ein. Er tritt für die Bayernpartei als Bürgermeister- und...   mehr


19.12.2019, 10:20

Bayernpartei will ins Rathaus Amberg

Am 18.02.2019 reichte der gebürtige Amberger Markus Mrozek, wohnhaft in Theuern seine Nominierungsunterlagen für die Kommunalwahl 2020 in Amberg ein. Er tritt für die Bayernpartei als OB Kandidat in Amberg...   mehr


04.09.2019, 15:12

Pressebericht der Nominierten Kandidaten für die Kommunalwahl 2020 für die Gemeinde Trabitz

Am 01. September 2019 ist der gebürtige Zessauer Roland P. Bayer als Bürgermeister- und Gemeinderatskandidat für die Kommunalwahl nominiert worden. Des Weiteren sind Herr Martin Lober und Monika Farmbauer;...   mehr


13.08.2019, 15:13

Bayernpartei nun auch in Trabitz vertreten

In der Gemeinde Trabitz wurde am 12.08.2019 der Ortsverband Trabitz der Bayernpartei gegründet. Viele interessierte Mitbürger waren bei dieser historischen Gründung in der Geschäftsstelle der Bayernpartei...   mehr


03.06.2019, 19:38

Die Bayernpartei Oberpfalz-Nord hat gewählt.

Anlass für die Neuwahl im Kreisverband war der Wegzug einzelner Mitglieder. Bei dem Treffen in Nico`s Sportbar in Amberg wurde am Samstag der bisherige Vorsitzende Roland Bayer in seinem Amt bestätigt, als...   mehr


03.05.2019, 22:00

Bezirksverband Oberpfalz unter neuer Führung!

Am 03. Mai 2019 traf sich der Bayernpartei Bezirksverband Oberpfalz zum Bezirksparteitag, mit Neuwahlen des Vorstandes, in der Wackersdorfer Gaststätte Besenhardt. Die anwesenden Mitglieder und Gäste wurden...   mehr




Pressemitteilungen 2018

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11.09.2018, 14:11

Nein zu einem Bundeswehr-Einsatz in Syrien!

Große Teile der etablierten Politik, namentlich aus Union, FDP und sogar aus den Reihen der ehemals friedensbewegten Grünen spielen offen mit dem Gedanken, die Bundeswehr in Syrien einzusetzen. Aufklärungs-...   mehr


21.08.2018, 08:24

Kein einheimisches Steuergeld zur Stabilisierung des türkischen Regimes

Aufgrund der Auseinandersetzungen mit den USA droht die türkische Wirtschaft massiven Schaden zu nehmen. Ein deutliches Anzeichen hierfür ist der bereits eingetretene Kursverlust der türkischen Lira. . Aus...   mehr


01.08.2018, 20:29

Zinsverluste der einheimischen Sozialkassen – Beitragszahler zahlen für Utopia-Phantasien der etablierten Politik

Die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) hat im vergangenen Jahr 49 Millionen Euro verloren. Nicht einfach nur verloren: Vielmehr war dieser Verlust das Ergebnis der Kapitalanlage seitens der...   mehr


31.07.2018, 13:56

Abschaffung der Kita-Gebühren in Berlin – Freibier für alle?

Zum 1. August schafft das Land Berlin sämtliche Gebühren für Kindertagesstätten und Tagesmütter ab. Für die Bayernpartei ist es ein Skandal, dass Nehmerländer, deren Etats zu einem erheblichen Teil aus...   mehr


10.07.2018, 18:09

Verhandlung vor dem EuGH zum Anleihekauf - kollektives Versagen der bundesdeutschen Staatsorgane

Seit heute verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber, ob die Staatsanleihen-Käufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) rechtens sind. Oder ob es sich nicht doch um verbotene monetäre...   mehr


02.07.2018, 15:42

Bayerischer Landesverband der Merkel-Partei bricht Aufstand ab

Gestern sah es kurz so aus, als hätten Teile der CSU im unionsinternen Streit tatsächlich so etwas wie Rückgrat entwickelt, heute ist das alles wieder in der Schwebe. Die vom (Noch?) Innenminister Seehofer für...   mehr


22.06.2018, 18:48

Beim Rettungsgipfel sitzt Bayern nicht mit am Tisch

Der am Sonntag kurzfristig einberufene EU-Asyl-Sondergipfel ist tatsächlich ein Rettungsgipfel, nämlich ein Gipfel zur Rettung der Kanzlerschaft Merkels. In alter bundesrepublikanischer Tradition wird die...   mehr


20.06.2018, 19:58

Merkels Bärendienst für Europa

Die Zeit wird knapp für Kanzlerin Merkels „Europäische Lösung“ in der Flüchtlingsfrage. Die Unterstützung aus Paris kommt da gerade recht. Der französische Präsident Macron hat erklärt, er sei mit Merkel in...   mehr


19.06.2018, 15:14

Show-Down zwischen Kanzlerin und Innenminister, zwischen CDU und CSU,

Auch einen Tag nach dem Show-Down zwischen Kanzlerin und Innenminister, zwischen CDU und CSU, fragt sich der politisch interessierte Teil der Bevölkerung: "War was?" Denn nach all dem Hype um Koalitionsbruch,...   mehr


18.06.2018, 14:57

Seehofer macht erneut einen Rückzieher

.Bundesinnenminister Seehofer hat im Streit um die richtige Migrationspolitik erneut einen Rückzieher gemacht und Angela Merkel Aufschub gewährt. Der Kompromiss einer schrittweisen Zurückweisung von...   mehr


12.06.2018, 14:22

Migrations-Masterplan auf Eis zeigt wer das Sagen hat

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat die für heute geplante Vorstellung seines „Migrations-Masterplanes“ abgesagt. Weil ihm nämlich ein zentraler Punkt von seiner Chefin, Bundeskanzlerin Merkel,...   mehr


07.06.2018, 14:25

Erhöhung der Parteienfinanzierung – Gier frisst Hirn

Nun haben die Berliner Groß-Koalitionäre CDU, CSU und SPD doch etwas gefunden, bei dem sie sich ohne Vorbehalte einig sein können – mehr Geld für sich. Und plötzlich geht es auch in der Bundespolitik ganz...   mehr


22.05.2018, 14:26

Italien – die Schleusen auf!

Wenige Wochen nach den italienischen Parlamentswahlen hat sich nun doch eine Koalition zur Bildung einer Regierung gefunden. Eine Koalition, die die meisten Beobachter noch vor kurzem als sehr unwahrscheinlich...   mehr


11.05.2018, 14:28

Karlspreis an Macron – eine Verleihung an den Posterboy des Irgendwie-Guten

Das ging schnell. Etwa ein Jahr nach Beginn seines Amtsantritts wurde dem französischen Präsidenten Macron in Aachen der Karlspreis verliehen. Schließlich sei er – so die Begründung - ein „mutiger Vordenker...   mehr


29.04.2018, 14:00

Gigantischer Landesparteitag zum Wahlkampfauftakt der BAYERNPARTEI

Im historischen,ehrwürdigen Wappensaal vom ehem. Münchner Flughafen ' Riem, fand am 29.04.2018 der Landesparteitag der Bayernpartei statt. Es paßte alles zusammen: weißblauer Himmel, prachtvolle...   mehr


24.04.2018, 13:56

Geplantes Psychiatriegesetz ist ein Rückfall in finstere Zeiten!

Die Bayernpartei lehnt das von der CSU-geführten Staatsregierung auf den Weg gebrachte Psychiatriegesetz (Psychische-Kranken-Hilfe-Gesetz) strikt ab. Es findet nämlich eine Fokussierung auf die Gefahrenabwehr...   mehr


24.04.2018, 13:55

Nein zum Polizeiaufgabengesetz!

Das von der CSU geplante Polizeiaufgabengesetz liest sich wie der feuchte Traum des ehemaligen Stasi-Chefs Erich Mielke. Präventive Inhaftierungen, präventive Gentests, anlasslose Überwachungen, das Fehlen...   mehr


20.04.2018, 13:48

Grenzkontrollen wären derzeit alternativ los, wenn sie denn ernsthaft stattfinden würden.

Die Bundesregierung hat eine Verlängerung der Grenzkontrollen nach Österreich für weitere sechs Monate angekündigt. Der EU-Innenkommissar Avramopoulos ließ darauf hin die interessierte Öffentlichkeit wissen,...   mehr


19.04.2018, 06:14

EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei - Realitäten endlich anerkennen!

Die EU-Kommission hat der Türkei in einem gestern vorgestellten Bericht bescheinigt, dass sie sich in Riesenschritten von der EU wegbewegt. Insbesondere was Meinungsfreiheit, Menschenrechte und...   mehr


13.04.2018, 09:37

EFA-Generalversammlung in Landshut – ein Europa für alle Völker

„Ein Europa für alle Völker“, unter diesem Motto steht die diesjährige Generalversammlung der Europäischen Freien Allianz (EFA) im niederbayerischen Landshut. Die EFA ist die europäische Partei, die für ein...   mehr


06.04.2018, 09:38

Carles Puidgemont - Wunsch nach Freiheit darf nicht strafbar sein!

Die Bayernpartei begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Schleswig, den rechtmäßigen katalanischen Regierungschef Carles Puidgemont unter Auflagen auf freien Fuß zu setzen. Noch wichtiger...   mehr


03.04.2018, 09:41

Puidgemont - Auslieferungsgründe der Staatsanwaltschaft sind formaljuristische Spitzfindigkeiten ohne Realitätsbezug!

idrigen Referendums trotz zu erwartender gewaltsamer Ausschreitungen, so die Generalstaatsanwaltschaft weiter. Dies entspreche in etwa dem deutschen Tatbestand des Hochverrates. Völlig vernachlässigt wurde...   mehr


21.03.2018, 09:44

Deutschland kann die Bundesgrenzen nicht schützen!

Merkel findet Grenzkontrollen plötzlich - nach über drei Jahren - auch gut. Ganz spontan ändert sie mal wieder ihre Meinung. Ausbaden darf das, wie so oft, unsere Polizei. Jörg Radek, der Vizechef der...   mehr


19.03.2018, 09:45

Waffenlieferungen trotz völkerrechtswidrigen Angriffs – Skandal ohne Folgen?

Der Angriff türkischer Streitkräfte auf syrisches Staatsgebiet und auf die Kurdenmiliz YPG wird allgemein als völkerrechtswidrig eingestuft. Übrigens auch von Union und SPD, wie sich in einer kürzlich...   mehr


16.03.2018, 09:45

Sondersitzung zur Wahl des bayerischen Ministerpräsidenten ist Egotrip – sonst nichts!

Nun hat Markus Söder das von ihm so herbeigesehnte Amt des bayerischen Ministerpräsidenten. Wie gewünscht wurde er in einer Sondersitzung des Landtages gewählt. Also mit vollem Rampenlicht auf ihn und nicht...   mehr




Pressemitteilungen 2017

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16.04.2018, 09:48

Pressemitteilung zur Aufstellung eines Landtagskandidaten des Stimmkreis 308 Weiden

Am 15.11.17 fanden die Nominierungen der Kandidaten für den Landtag 2018 und den Bezirkstag 2018 im Stimmkreis 308 Weiden statt. Der Vorsitzende des Bezirks Oberpfalz der Bayernpartei leitete das Prozedere der...   mehr




Pressemitteilungen 2016

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02.07.2016

Infostand Weiden

Am Samstag, den 02.07.2016 war die Bayernpartei e.V. Kreisverband Oberpfalz-Nord mit dem Infobus der Bayernpartei auf dem „Oberen Markt“ in Weiden von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr zu gegen. Ansprechpartner für die...   mehr


25.06.2016

Infostand Amberg

Am Samstag, den 25.06.2016 stand vor der Spitalkirche in Amberg von 8:00 Uhr bis 13:00 Uhr der Infobus der Bayernpartei e.V. Kreisverband Oberpfalz - Nord. Ansprechpartner für die Fragen rund um die...   mehr




Pressmitteilung 2015

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27.10.2015

Eigenstaatlichkeit Bayerns

Was ist Eigenstaatlichkeit? Laut Wikipedia ist Eigenstaatlichkeit so definiert: Die Verwaltungsgliederung ist zunächst dadurch gekennzeichnet, dass aufgrund des Föderalismus zwischen zwei staatlichen Ebenen...   mehr


12.09.2015

Infostand in Weiden

Am Samstag, den 12. September 2015 von 8:00 Uhr bis 14:00 Uhr stand vor dem historischen „alten Rathaus“ am Brunnen in Weiden der Infostand der Bayernpartei e.V. Kreisgruppe Oberpfalz-Nord. Die persönliche...   mehr


20.06.2015

Eröffnug des Bürgerbüro der Bayernpartei Oberpfalz Nord

Bürgerbüro der Bayernpartei Oberpfalz-Nord eröffnet. Roland P.Bayer, der neugewählte Kreisvorsitzende der Bayernpartei Oberpfalz-Nord hat diese Woche ein Bürgerbüro in Zessau, Gemeinde Trabitz Landkreis...   mehr


16.05.2015

1. Mitgliederversammlung Bayernpartei – Kreisverband Oberpfalz Nord

Am 21. März 2015 wurde die Bayernpartei – Kreisverband Oberpfalz Nord für die Landkreise Neustadt / WN, Tirschenreuth, Amberg-Sulzbach und die kreisfreien Städte Weiden i.d.Opf und Amberg gegründet. Aus...   mehr