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Pressemitteilungen



Pressemitteilungen 2020


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27.05.2020

Geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags – vom Verlust jeden Schamgefühls

In der von der Corona-Pandemie ausgelösten wirtschaftlichen Krise haben viele Betriebe mit den Folgen zu kämpfen. Besonders hart trifft es unter anderem Gastronomie und Hotellerie aber auch etwa Friseure kämpfen mitunter ums nackte wirtschaftliche Überleben.

In einer krisengeschüttelten Zeit, in der sogar der Bundestag die eigentlich anstehende Diätenerhöhung (sicherlich symbolisch!) aussetzt, gibt es trotzdem ein paar „Inseln der Seligen“. Eine davon ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Denn Mitte März haben die Ministerpräsidenten der Länder eine Erhöhung des monatlichen Rundfunk-Zwangsbeitrages von 17,50 Euro auf 18,36 Euro zum Januar 2021 beschlossen. Eine Erhöhung also um etwa fünf Prozent – eine Steigerung, von der Pflegekräfte und andere „Systemrelevante“ bei ihren Bezügen wohl nur träumen können. Dass dies den Anstalten zu wenig ist, muss nicht eigens erwähnt werden.

Die Bayernpartei fordert seit langem eine ersatzlose Streichung des Rundfunkbeitrags. Dass dies wegen der derzeitigen politischen Mehrheiten nicht realistisch ist, ist unbestritten. Aber wenigstens diese Erhöhung kann und sollte verhindert werden. Da jedes einzelne Länderparlament der Erhöhung zustimmen muss, fordert die Bayernpartei die Abgeordneten auf, diesen Selbstbedienungs-Wahnsinn zu stoppen.

Der ergänzende Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden, Florian Weber: „Sollte die Erhöhung wie geplant durchgehen, kann nur ein völliger Verlust jeden Schamgefühls konstatiert werden. Die Argumentation mit dem Programmauftrag ist doch nur vorgeschoben. In Wahrheit geht es um völlig überzogene Gehälter und daraus folgend Pensionslasten. Intendanten sind im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht zu knapp vorhanden – und da gibt es welche, die das Doppelte wie der Bundespräsident verdienen.
Die Mehrheit der Bevölkerung ist wahrscheinlich gerne bereit, ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise zu leisten. Aber weiterhin Geld bei ARD und ZDF versenken? Da ärgert man sich doch über jeden weiteren Cent.“



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Pressemitteilungen 2019

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19.12.2019, 15:29

Roland P. Bayer nun Bürgermeisterkandidat der Bayernpartei in Trabitz

Am 19.02.2019 reichte der gebürtige Zessauer seine Nominierung Unterlagen für die Kommunalwahl 2020 in Trabitz bei der Verwaltungsgemeinschaft Pressath ein. Er tritt für die Bayernpartei als Bürgermeister- und...   mehr


19.12.2019, 10:20

Bayernpartei will ins Rathaus Amberg

Am 18.02.2019 reichte der gebürtige Amberger Markus Mrozek, wohnhaft in Theuern seine Nominierungsunterlagen für die Kommunalwahl 2020 in Amberg ein. Er tritt für die Bayernpartei als OB Kandidat in Amberg...   mehr


04.09.2019, 15:12

Pressebericht der Nominierten Kandidaten für die Kommunalwahl 2020 für die Gemeinde Trabitz

Am 01. September 2019 ist der gebürtige Zessauer Roland P. Bayer als Bürgermeister- und Gemeinderatskandidat für die Kommunalwahl nominiert worden. Des Weiteren sind Herr Martin Lober und Monika Farmbauer;...   mehr


13.08.2019, 15:13

Bayernpartei nun auch in Trabitz vertreten

In der Gemeinde Trabitz wurde am 12.08.2019 der Ortsverband Trabitz der Bayernpartei gegründet. Viele interessierte Mitbürger waren bei dieser historischen Gründung in der Geschäftsstelle der Bayernpartei...   mehr


03.06.2019, 19:38

Die Bayernpartei Oberpfalz-Nord hat gewählt.

Anlass für die Neuwahl im Kreisverband war der Wegzug einzelner Mitglieder. Bei dem Treffen in Nico`s Sportbar in Amberg wurde am Samstag der bisherige Vorsitzende Roland Bayer in seinem Amt bestätigt, als...   mehr


03.05.2019, 22:00

Bezirksverband Oberpfalz unter neuer Führung!

Am 03. Mai 2019 traf sich der Bayernpartei Bezirksverband Oberpfalz zum Bezirksparteitag, mit Neuwahlen des Vorstandes, in der Wackersdorfer Gaststätte Besenhardt. Die anwesenden Mitglieder und Gäste wurden...   mehr




Pressemitteilungen 2017

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16.04.2018, 09:48

Pressemitteilung zur Aufstellung eines Landtagskandidaten des Stimmkreis 308 Weiden

Am 15.11.17 fanden die Nominierungen der Kandidaten für den Landtag 2018 und den Bezirkstag 2018 im Stimmkreis 308 Weiden statt. Der Vorsitzende des Bezirks Oberpfalz der Bayernpartei leitete das Prozedere der...   mehr




Pressemitteilungen 2016

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02.07.2016

Infostand Weiden

Am Samstag, den 02.07.2016 war die Bayernpartei e.V. Kreisverband Oberpfalz-Nord mit dem Infobus der Bayernpartei auf dem „Oberen Markt“ in Weiden von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr zu gegen. Ansprechpartner für die...   mehr


25.06.2016

Infostand Amberg

Am Samstag, den 25.06.2016 stand vor der Spitalkirche in Amberg von 8:00 Uhr bis 13:00 Uhr der Infobus der Bayernpartei e.V. Kreisverband Oberpfalz - Nord. Ansprechpartner für die Fragen rund um die...   mehr




Pressmitteilung 2015

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27.10.2015

Eigenstaatlichkeit Bayerns

Was ist Eigenstaatlichkeit? Laut Wikipedia ist Eigenstaatlichkeit so definiert: Die Verwaltungsgliederung ist zunächst dadurch gekennzeichnet, dass aufgrund des Föderalismus zwischen zwei staatlichen Ebenen...   mehr


12.09.2015

Infostand in Weiden

Am Samstag, den 12. September 2015 von 8:00 Uhr bis 14:00 Uhr stand vor dem historischen „alten Rathaus“ am Brunnen in Weiden der Infostand der Bayernpartei e.V. Kreisgruppe Oberpfalz-Nord. Die persönliche...   mehr


20.06.2015

Eröffnug des Bürgerbüro der Bayernpartei Oberpfalz Nord

Bürgerbüro der Bayernpartei Oberpfalz-Nord eröffnet. Roland P.Bayer, der neugewählte Kreisvorsitzende der Bayernpartei Oberpfalz-Nord hat diese Woche ein Bürgerbüro in Zessau, Gemeinde Trabitz Landkreis...   mehr


16.05.2015

1. Mitgliederversammlung Bayernpartei – Kreisverband Oberpfalz Nord

Am 21. März 2015 wurde die Bayernpartei – Kreisverband Oberpfalz Nord für die Landkreise Neustadt / WN, Tirschenreuth, Amberg-Sulzbach und die kreisfreien Städte Weiden i.d.Opf und Amberg gegründet. Aus...   mehr