Pressemitteilungen 2020

Eine EU-Kommissionschefin von der Leyen zeugt vom Verfall der politischen Sitten

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss wegen der sogenannten Berateraffäre im Verteidigungsministerium hat nunmehr seine Arbeit mit der Vorlage der Oppositions-Voten beendet. Konkret sollten die Vorwürfe gegen die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Bezug auf die allzu freizügige Vergabe von Berater-Verträgen bzw. der Verschwendung von Steuergeldern aufgeklärt werden.

Bereits Anfang Juni haben die Vertreter der Regierungsfraktionen ihre Version der Wahrheit vorgestellt. Danach ist Frau von der Leyen nichts vorzuwerfen – sogar trotz der vorsätzlich gelöschten Dienst-Handy-Daten. Denn schließlich seien die Entscheidungen auf unteren Ebenen getroffen worden. Dass die Oppositionsvertreter zu dem Schluss kommen, es liege „faktisches Komplettversagen“ im Verteidigungsministerium vor, ist wohl zutreffend. Dürfte aber nicht zu einem Karriereknick bei der jetzigen EU-Kommissions-Chefin führen.

Nach Ansicht der Bayernpartei wirft das Ganze zumindest ein Schlaglicht auf diverse Aspekte. Zum einen herrscht in den Regierungsparteien offensichtlich ein Loyalitätsempfinden gegenüber „einer von uns“, das an Mafia-Familien erinnert. Auch scheint die Zeit, als die Übernahme von politischer Verantwortung – wie dies etwa der damalige Kanzler Brandt in der Guillaume-Affäre tat – noch als erstrebenswert empfunden wurde, endgültig vorbei. Und Weiters ist für die politische Klasse das Erbringen von guter oder schlechter Leistung offensichtlich kein Kriterium für einen Aufstieg oder das Ende der Karriere.

Ergänzend der Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden, Florian Weber: „Unter Frau von der Leyen ist das Verteidigungsministerium zum steuerfinanzierten Selbstbedienungsladen verkommen. Und trotzdem hat man sie – übrigens unter Missachtung des damals so propagierten Spitzenkandidaten-Modells – nach Brüssel befördert. Als Verteidigungsministerin hat sie – nach derzeitigem Stand – 200 Millionen Euro für Beraterverträge in den Sand gesetzt. Und diese Frau jongliert jetzt mit erheblich größeren Zahlen und will die EU „retten“. Ich muss ehrlich gestehen, dass ich die Aussichten für unseren Wohlstand oder generell die europäische Zukunft pessimistisch sehe.“

Pressemitteilungen 2019

19.12.2019, 15:29

Roland P. Bayer nun Bürgermeisterkandidat der Bayernpartei in Trabitz

Am 19.02.2019 reichte der gebürtige Zessauer seine Nominierung Unterlagen für die Kommunalwahl 2020 in Trabitz bei der Verwaltungsgemeinschaft Pressath ein. Er tritt für die Bayernpartei als Bürgermeister- und...   mehr

19.12.2019, 10:20

Bayernpartei will ins Rathaus Amberg

Am 18.02.2019 reichte der gebürtige Amberger Markus Mrozek, wohnhaft in Theuern seine Nominierungsunterlagen für die Kommunalwahl 2020 in Amberg ein. Er tritt für die Bayernpartei als OB Kandidat in Amberg...   mehr

04.09.2019, 15:12

Pressebericht der Nominierten Kandidaten für die Kommunalwahl 2020 für die Gemeinde Trabitz

Am 01. September 2019 ist der gebürtige Zessauer Roland P. Bayer als Bürgermeister- und Gemeinderatskandidat für die Kommunalwahl nominiert worden. Des Weiteren sind Herr Martin Lober und Monika Farmbauer;...   mehr

13.08.2019, 15:13

Bayernpartei nun auch in Trabitz vertreten

In der Gemeinde Trabitz wurde am 12.08.2019 der Ortsverband Trabitz der Bayernpartei gegründet. Viele interessierte Mitbürger waren bei dieser historischen Gründung in der Geschäftsstelle der Bayernpartei...   mehr

03.06.2019, 19:38

Die Bayernpartei Oberpfalz-Nord hat gewählt.

Anlass für die Neuwahl im Kreisverband war der Wegzug einzelner Mitglieder. Bei dem Treffen in Nico`s Sportbar in Amberg wurde am Samstag der bisherige Vorsitzende Roland Bayer in seinem Amt bestätigt, als...   mehr

03.05.2019, 22:00

Bezirksverband Oberpfalz unter neuer Führung!

Am 03. Mai 2019 traf sich der Bayernpartei Bezirksverband Oberpfalz zum Bezirksparteitag, mit Neuwahlen des Vorstandes, in der Wackersdorfer Gaststätte Besenhardt. Die anwesenden Mitglieder und Gäste wurden...   mehr

Pressemitteilungen 2017

16.04.2018, 09:48

Pressemitteilung zur Aufstellung eines Landtagskandidaten des Stimmkreis 308 Weiden

Am 15.11.17 fanden die Nominierungen der Kandidaten für den Landtag 2018 und den Bezirkstag 2018 im Stimmkreis 308 Weiden statt. Der Vorsitzende des Bezirks Oberpfalz der Bayernpartei leitete das Prozedere der...   mehr

Pressemitteilungen 2016

02.07.2016

Infostand Weiden

Am Samstag, den 02.07.2016 war die Bayernpartei e.V. Kreisverband Oberpfalz-Nord mit dem Infobus der Bayernpartei auf dem „Oberen Markt“ in Weiden von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr zu gegen. Ansprechpartner für die...   mehr

25.06.2016

Infostand Amberg

Am Samstag, den 25.06.2016 stand vor der Spitalkirche in Amberg von 8:00 Uhr bis 13:00 Uhr der Infobus der Bayernpartei e.V. Kreisverband Oberpfalz - Nord. Ansprechpartner für die Fragen rund um die...   mehr

Pressmitteilung 2015

27.10.2015

Eigenstaatlichkeit Bayerns

Was ist Eigenstaatlichkeit? Laut Wikipedia ist Eigenstaatlichkeit so definiert: Die Verwaltungsgliederung ist zunächst dadurch gekennzeichnet, dass aufgrund des Föderalismus zwischen zwei staatlichen Ebenen...   mehr

12.09.2015

Infostand in Weiden

Am Samstag, den 12. September 2015 von 8:00 Uhr bis 14:00 Uhr stand vor dem historischen „alten Rathaus“ am Brunnen in Weiden der Infostand der Bayernpartei e.V. Kreisgruppe Oberpfalz-Nord. Die persönliche...   mehr

20.06.2015

Eröffnug des Bürgerbüro der Bayernpartei Oberpfalz Nord

Bürgerbüro der Bayernpartei Oberpfalz-Nord eröffnet. Roland P.Bayer, der neugewählte Kreisvorsitzende der Bayernpartei Oberpfalz-Nord hat diese Woche ein Bürgerbüro in Zessau, Gemeinde Trabitz Landkreis...   mehr

16.05.2015

1. Mitgliederversammlung Bayernpartei – Kreisverband Oberpfalz Nord

Am 21. März 2015 wurde die Bayernpartei – Kreisverband Oberpfalz Nord für die Landkreise Neustadt / WN, Tirschenreuth, Amberg-Sulzbach und die kreisfreien Städte Weiden i.d.Opf und Amberg gegründet. Aus...   mehr